01 apr 2020
Am 30. März wurde die Investitionsinitiative Coronavirus verabschiedet, die am 1. April in Kraft treten wird.
Mit den kohäsionspolitischen Mitteln in Höhe von 37 Mrd. EUR werden die Gesundheitssysteme gestärkt sowie KMU, kurzfristige Beschäftigungsprogramme und gemeindenahe Dienstleistungen unterstützt. Darüber hinaus wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union eingesetzt, um die am stärksten betroffenen Länder zu unterstützen.
Von der Gesamtsumme werden rund 8 Mrd. EUR aus nicht ausgeschöpften Vorfinanzierungen im Jahr 2019 im Rahmen der Strukturfonds stammen. Diese Maßnahme ermöglicht es den Mitgliedstaaten ungenutzte Mittel auszugeben um die Auswirkungen der Pandemie abzumildern, anstatt sie dem EU-Haushalt zuzuführen. Weitere 29 Mrd. EUR werden frühzeitig aus Zuweisungen ausgezahlt, die später in diesem Jahr fällig gewesen wären.
Die Mitgliedstaaten werden auch mehr Flexibilität bei Mittelübertragungen zwischen den kohäsionspolitischen Programmen haben, um Mittel dorthin umzuschichten, wo sie am dringendsten benötigt werden.
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